Steuerpläne des Bundes: GVS warnt vor Schwächung kommunaler Wirtschaftsförderung

Steuerpläne des Bundes: GVS warnt vor Schwächung kommunaler Wirtschaftsförderung

Saarbrücken, 16.06.2025. Der Gewerbe- & Unternehmerverband Saarland – GVS e.V. begrüßt die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, sieht jedoch mit Sorge auf die finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden im Saarland. Wenn die erwarteten Mindereinnahmen nicht durch den Bund ausgeglichen werden, könnten ausgerechnet jene Strukturen unter Druck geraten, auf die Selbständige und kleine Betriebe im Alltag angewiesen sind.
„Die meisten Soloselbständigen und inhabergeführten Unternehmen profitieren nicht allein von steuerlichen Erleichterungen, sondern vor allem von funktionierenden kommunalen Angeboten – von der Gründungsberatung über die Wirtschaftsförderung bis hin zur Infrastrukturentwicklung“, erklärt der stellvertretende GVS-Vorsitzende Stefan Hodab. Wer diese Leistungen gefährdet, weil der Bund Entlastungen beschließt, ohne die Auswirkungen für die Kommunen abzufedern, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.
Der GVS unterstützt daher ausdrücklich die Haltung der saarländischen Landesregierung, die einen finanziellen Ausgleich für drohende Einnahmeverluste fordert. Steuerpolitik dürfe nicht auf dem Rücken der Kommunen betrieben werden, die mit großem Einsatz die wirtschaftlichen Grundlagen vor Ort sichern. Gerade in strukturschwächeren Regionen sei es entscheidend, dass Förderprogramme erhalten bleiben, Anlaufstellen nicht wegfallen und Investitionen in die Standortqualität weiter möglich sind.
„Entlastungen für Unternehmen sind richtig und wichtig“, so Hodab, „aber sie müssen mit der Realität in den Kommunen vereinbar sein. Sonst erreichen sie ausgerechnet die nicht, für die sie gedacht sind.“