MEDIENINFO | GVS begrüßt Effizienzpaket und fordert Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau

MEDIENINFO | GVS begrüßt Effizienzpaket und fordert Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau

Saarbrücken, 23. Juni 2026. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V. begrüßt das von der Landesregierung beschlossene Effizienzpaket für weniger Bürokratie und eine moderne Verwaltung. Insbesondere die vorgesehene Abschaffung landesrechtlicher Berichtspflichten, deren Fortbestand nicht ausdrücklich begründet werden kann, setzt aus Sicht des Verbandes ein wichtiges Signal.

Positiv bewertet der GVS zudem die angekündigten Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren sowie den Verzicht auf entbehrliche Nachweis- und Vorlagepflichten. Entscheidend werde nun sein, die beschlossenen Maßnahmen zügig in praxistaugliche Regelungen zu überführen und ihre Entlastungswirkung im betrieblichen Alltag messbar zu machen.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt sich zugleich beim Wirtschaftsserviceportal. Die ursprünglich bis Ende 2026 vorgesehene Bereitstellung von rund 45 Online-Diensten für etwa 230 Verwaltungsleistungen wird sich verzögern, weil die Umsetzung des aus Nordrhein-Westfalen übernommenen Portals hinter dem Zeitplan zurückbleibt.

„Wenn zentrale Digitalisierungsvorhaben nicht planmäßig vorankommen, müssen die verbleibenden landeseigenen Handlungsspielräume umso entschlossener genutzt werden. Für die Unternehmen zählt am Ende nicht die Zahl angekündigter Maßnahmen, sondern die konkrete Entlastung im Verfahren“, erklärt Timo Lehberger, Vorsitzender des GVS.

Der Verband weist zugleich darauf hin, dass ein erheblicher Teil der bürokratischen Belastungen auf Bundesrecht und europäische Vorgaben zurückgeht. Der GVS fordert die Landesregierung deshalb auf, die im Saarland vorgesehene Beweislastumkehr zum Ausgangspunkt einer Bundesratsinitiative zu machen. Auch auf Bundesebene sollten Berichts-, Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten systematisch überprüft und nur dann aufrechterhalten oder neu eingeführt werden, wenn ihre Notwendigkeit nachvollziehbar belegt ist.

Besonders kleine Unternehmen und Soloselbständige seien von übermäßigen Anforderungen betroffen, da ihnen in der Regel keine eigenen Verwaltungs- oder Rechtsabteilungen zur Verfügung stünden. Der GVS bietet der Landesregierung an, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten und konkrete Belastungsfälle aus der unternehmerischen Praxis einzubringen.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Entlastung auch wirklich in den Betrieben ankommt. Wir brauchen weniger Doppelmeldungen, weniger Nachweise und mehr Zeit für das eigentliche Geschäft“, so Lehberger abschließend.