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GVS: Parkgebühren – Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gemeinsam denken

GVS: Parkgebühren – Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gemeinsam denken

Saarbrücken, 23. April 2025 – Die Debatte um höhere Parkgebühren beschäftigt aktuell viele Städte im Saarland. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, das Parken am Straßenrand deutlich teurer zu machen – unter anderem in Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen, Homburg und St. Ingbert. Gleichzeitig wird die sogenannte Brötchentaste – also kostenloses Kurzzeitparken – scharf kritisiert. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes (GVS) e.V. warnt vor einer einseitigen Sichtweise und fordert, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gemeinsam zu betrachten.

„Wir brauchen intelligente Lösungen, die beides berücksichtigen – Lebensqualität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Innenstädte“, sagt GVS-Vorsitzender Timo Lehberger. „Es ist zweifellos vorzuziehen, Autos in Parkhäusern zu stapeln, wo immer es möglich ist, und dadurch öffentlichen Raum freizuhalten, der für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität genutzt werden kann. Aber mit Augenmaß. Auch die Brötchentaste hat ihre Berechtigung – sie ermöglicht es den Menschen, schnell und unkompliziert lokal einzukaufen und unsere Innenstädte lebendig zu halten.“

Der GVS unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung, Städte lebenswerter und klimafreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig warnt er davor, die Erreichbarkeit für Kunden und Betriebe zu erschweren. „Innenstädte leben von Vielfalt – sowohl was die Mobilität betrifft als auch die wirtschaftliche Nutzung“, so Lehberger. „Wer das Parken massiv verteuert und dabei wichtige Instrumente wie die Brötchentaste abschaffen will, riskiert, dass unsere Stadtzentren weiter veröden.“

Die DUH fordert eine „sozial gerechte Verkehrswende“ – aus Sicht des GVS gehört dazu aber auch, dass Mobilität für alle bezahlbar und nutzbar bleibt. Insbesondere Soloselbstständige, kleinere Geschäfte und Dienstleister sind auf spontane Kundschaft angewiesen.

Der GVS appelliert an die Städte und Gemeinden, Maßnahmen mit Bedacht zu planen und keine pauschalen Parkgebührenerhöhungen ohne gründliche Folgenabschätzung für lokale Betriebe vorzunehmen. Unternehmerverbände sollten frühzeitig in Entscheidungsprozesse zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik einbezogen werden. Darüber hinaus sollten kundenfreundliche Mobilitätskonzepte weiterentwickelt werden – etwa durch digitale Parkleitsysteme, Park+Ride-Angebote und kostenlose Kurzzeitparkzonen.

„Umwelt- und Wirtschaftsinteressen stehen nicht im Widerspruch, wenn wir Lösungen mit Vernunft und Blick für die Realität vor Ort entwickeln“, so Lehberger abschließend. „Wir brauchen keine einseitigen Maßnahmen, sondern durchdachte Konzepte, die unsere Innenstädte lebendig, erreichbar und zukunftsfähig halten.“

GVS warnt: Auflagen bremsen nicht nur Feste, sondern viele Branchen

GVS warnt: Auflagen bremsen nicht nur Feste, sondern viele Branchen

Saarbrücken, 09.04.2025. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes – GVS e.V. unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Merzigs Oberbürgermeister Marcus Hoffeld zur Entschärfung und Vereinheitlichung der Sicherheitsauflagen für öffentliche Veranstaltungen. Der Brandbrief des Oberbürgermeisters bringt die Sorgen vieler Veranstalter, Gewerbetreibender und Kommunen auf den Punkt.

„Wenn bereits kleinere Stadt- und Volksfeste an überzogenen Sicherheitsvorgaben scheitern, steht ein ganzer Wirtschaftszweig auf der Kippe – und mit ihm das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden“, warnt Timo Lehberger, Vorsitzender des GVS e.V. „Viele unserer Mitglieder – Schausteller, Händler, Agenturen und Eventorganisatoren – leben von der Durchführung dieser Veranstaltungen. Was aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt begann, ist mittlerweile zur bürokratischen Hürde mit unkalkulierbarem Risiko geworden.“

Gerade selbstständige Veranstalter können das Haftungsrisiko im Falle eines Vorfalls nicht länger alleine tragen. Auch bei größter Sorgfalt droht ihnen im Ernstfall eine persönliche und existenzielle Verantwortung. „Wer das Ehrenamt und Unternehmertum im Veranstaltungsbereich nicht mutwillig zerstören will, muss jetzt handeln“, so Lehberger. Der GVS fordert daher von der Bundes- und Landespolitik einheitliche, praktikable Sicherheitsstandards sowie eine klare Haftungsregelung, die Veranstalter rechtlich absichert.

Stefan Hodab, stellvertretender Vorsitzender des GVS e.V., ergänzt:
„Die aktuelle Entwicklung trifft nicht nur die Veranstaltungswirtschaft selbst, sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette drumherum: Hotels, Gaststätten, Einzelhandel und Transportbetriebe. Jede abgesagte Veranstaltung bedeutet weniger Leben in der Stadt, weniger Umsatz für lokale Betriebe und weniger Begegnung in der Gesellschaft. Wer das verhindern will, muss jetzt die politischen Weichen stellen.“
Der GVS e.V. sichert den Kommunen, Veranstaltern und betroffenen Branchen seine volle Unterstützung zu. „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen, die umsetzbar sind – im Sinne der Veranstalter und im Sinne der Menschen“, betonen Lehberger und Hodab gemeinsam.

Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes verlegt Sitz nach Saarbrücken

Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes verlegt Sitz nach Saarbrücken

Saarbrücken, 19.12.2024. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes – GVS e.V. hat seinen Sitz offiziell in die Landeshauptstadt Saarbrücken verlegt. Nach dem bereits erfolgten Umzug der Verbandsgeschäftsstelle in die Betzenstraße 9, 66111 Saarbrücken, wurde dieser Schritt durch eine satzungsändernde Mitgliederversammlung auch formal beschlossen.

Mit dem Umzug nach Saarbrücken verfolgt der Verband das Ziel, seine Schlagkraft und Präsenz auf landespolitischer Ebene zu stärken. In unmittelbarer Nähe zur Staatskanzlei, den Ministerien und dem Landtag des Saarlandes eröffnet der neue Standort zahlreiche Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern und anderen zentralen Institutionen.

„Als Vertreter der Soloselbständigen, kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen im Saarland ist es uns wichtig, nah an den Entscheidungszentren zu sein, um die Interessen unserer Mitglieder direkt und effektiv einzubringen“, erklärte der GVS-Vorsitzende Timo Lehberger „Saarbrücken als politische und wirtschaftliche Drehscheibe des Saarlandes bietet uns dafür den idealen Standort.“

Die moderne Geschäftsstelle in der Betzenstraße dient ab sofort als zentraler Anlaufpunkt für Mitglieder, Partner und Interessierte. Neben dem Tagesgeschäft wird hier die strategische Weiterentwicklung des Verbandes vorangetrieben.

Mit diesem Schritt unterstreicht der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes seine Rolle als starke Stimme der saarländischen Wirtschaft und setzt ein klares Zeichen für eine aktive und zukunftsorientierte Verbandsarbeit im Herzen des Landes.

Besorgniserregende Zunahme von Bürokratiebelastungen

Besorgniserregende Zunahme von Bürokratiebelastungen

Ergebnisse der GVS-Jahresumfrage zum bürokratischen Aufwand bei saarländischen Unternehmen

Saarlouis, 29.10.2023. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes – GVS e.V. bewertet die Ergebnisse seiner jüngsten Jahresumfrage vom Oktober 2023 zur Bürokratiebelastung der Soloselbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen im Saarland als besorgniserregend. Hierzu äußern sich der Vorsitzende Timo Lehberger und der stellvertretende Vorsitzende Stefan Hodab:

„Der GVS sieht in der bürokratischen Belastung der saarländischen Selbständigen seit Jahren eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland. Turnusgemäß befragen wir unsere Mitgliedsunternehmen zu den Themen, die sie umtreiben. In der jüngsten Erhebung des Stimmungsbilds kristallisierte sich nun heraus, dass die bürokratischen Belastungen im Vergleich zum Vorjahr als noch höher eingeschätzt werden.

An unserer diesjährigen, nicht repräsentativen Umfrage, an der rund 300 Unternehmen teilgenommen haben, lässt sich ablesen, dass entgegen der Beteuerung der Politik, Bürokratie abbauen zu wollen, der Trend klar in die umgekehrte Richtung geht. Denn gefragt nach der aktuellen Bürokratiebelastung für ihr Unternehmen ergab sich ein aktueller Wert von 7,18 gegenüber 6,27 im Vorjahr – auf einer Skala von 1 (=kleine Belastung) bis 10 (=sehr große Belastung).“

Die teilnehmenden Betriebe, größtenteils Einzelunternehmen, freiberuflich Tätige und kleine GmbHs mit weniger als 20 Mitarbeitern, sahen in den Themen „Steuern“ (7,64) noch vor „Datenschutz“ (7,14) oder „Statistik und Dokumentationspflichten“ (6,71) die hauptsächlichen Bürokratietreiber. Weiterhin wurden die Bereiche „Arbeits- und Sozialrecht“ (6,29) sowie „Ausschreibungen für öffentliche Aufträge“ (5,29) genannt.
Der geschätzte monatliche Zeitaufwand zur Erfüllung bürokratischer Pflichten liegt dabei zwischen 11 und 20 Stunden. Der Großteil der Befragten bezifferte seinen jährlichen Kostenaufwand zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen und Auflagen auf bis zu zehntausend Euro.
Gefragt nach Lösungs- und Optimierungsvorschlägen wünschen sich die saarländischen Selbständigen beispielsweise eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere der digitalen Kommunikation sowie generell eine bessere Erreichbarkeit von Sachbearbeitern der Behörden.

„Wir erwarten von der Landespolitik, dass beim Bürokratieabbau guten Worten endlich spürbare Taten folgen. Natürlich zählt der Abbau von vielen der genannten bürokratischen Pflichten zu den Hausaufgaben der Bundespolitik. Themen wie digitale Verwaltung sowie funktionale digitale Kommunikationskanäle lassen sich durchaus kurz- und mittelfristig auch auf Landesebene und in den Kommunen angehen. Wer das Saarland zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln will, muss genau hier ansetzen“, so die beiden Verbandsvertreter abschließend.

Direktverbindung Paris-Berlin: GVS plädiert für Strecke über Saarbrücken

Direktverbindung Paris-Berlin: GVS plädiert für Strecke über Saarbrücken

Saarlouis, 05.06.2023. Der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes – GVS e.V. widerspricht der jüngsten Forderung des französischen beigeordneten Verkehrsministers Clément Beaune hinsichtlich der Streckenführung des geplanten Direktzugs zwischen Paris und Berlin. Der Verband kritisiert die Forderung des Ministers nach einer Verbindung über Straßburg und plädiert stattdessen für eine Streckenführung über Saarbrücken, die sowohl wirtschaftliche Vorteile für das Saarland als auch eine Entlastung anderer Strecken bieten würde. Der GVS-Vorsitzende Timo Lehberger äußert sich hierzu wie folgt:

„Das Saarland, als das europäischste Bundesland mit seiner günstigen geografischen Lage im Herzen Europas, hat enorme wirtschaftliche Potenziale. Eine direkte Zugverbindung zwischen Paris und Berlin über Saarbrücken würde die bereits bestehenden Stärken des Saarlands weiter ausbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken.
Die aktuelle Planung der Deutschen Bahn, die eine Streckenführung über Saarbrücken vorsieht, wird zu einer Verkürzung der Reisezeit führen und zudem andere stark frequentierte Strecken entlasten.
Für das Saarland ist es nun entscheidend, dass diese Planung Bestand hat. Eine Direktzugverbindung über Saarbrücken wird die saarländische Wirtschaft stärken. Die verbesserte Erreichbarkeit des Saarlands für Geschäftsreisende, Touristen und potenzielle Investoren wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhöhen. Um erfolgreich wirtschaften zu können, brauchen wir Unternehmen gute verkehrliche Anbindungen an den Rest der Republik und das europäische Ausland. Was Wachstum und Neuansiedlungen betrifft, sehen wir das Thema Verkehrsanbindung ganz oben auf der To-Do-Liste der Landesregierung und der saarländischen Bundespolitiker.
Daher appelliert der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes an die Landesregierung und die saarländischen Entscheidungsträger in der Bundesregierung sich intensiv für eine Streckenführung über Saarbrücken zu engagieren.“

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Presse

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