Kleine und mittelständische Unternehmen - Das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft
Mehr als 99 % aller im Saarland gemeldeten Betriebe gehören zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Diese Unternehmen stellen das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft dar. Sie beschäftigen rund 220 000 Mitarbeiter und bilden fast 80 % aller Lehrlinge im Saarland aus.
überparteilich - unabhängig - kompetent
Viele dieser Unternehmen haben sich im Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes - GVS e.V., als Vereinigung von Selbständigen für Selbständige zusammengeschlossen, um sich gemeinsam als parteiunabhängige und branchenübergreifende Interessenvertretung der KMU für eine mittelstandsfreundliche Politik in unserem Land zu engagieren.
GVS Forderungen für die 17. Legislaturperiode
Entsprechend ihrer Rolle als Leistungsträger der saarländischen Wirtschaft wollen die im GVS organisierten KMU das Saarland gemeinsam im konstruktiv-kritischen Dialog mit Vertretern der Politik und allen wirtschaftspolitisch-aktiven Partnern voranbringen. Aus diesem Grund hat der GVS einen Katalog mit neun Forderungen für die 17. Legislaturperiode formuliert:
Digitalisierung – die Basis für wirtschaftlichen Erfolg schaffen
Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur schafft auch im ländlich strukturierten Raum neue Arbeitsplätze, bremst die negative Wirkung des demographischen Wandels und bildet vielfach die Voraussetzung für Innovationen und Wachstum. Im Zeitalter der digitalen Wirtschaft ist eine verlässliche, leistungsstarke und zukunftsfähige Breitband-anbindung die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Gleichzeitig steigen mit der wachsenden Bedeutung von Cloud-Anwendungen die Anforderungen an eine sichere Datenübertragung und an die Datensicherheit.
Innovationsstandort – KMU-freundlich gestalten
Damit die KMU auch im Saarland zu den Vorreitern des technologischen Fortschritts gehören, brauchen wir eine ganzheitliche Weiterentwicklung der Innovationsförderung und -finanzierung. Des Weiteren müssen Ansiedlungspolitik, Unternehmensförderung und Wissenschaftspolitik aufeinander abgestimmt sein, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen einen niedrigschwelligen Zugang zum Technologietransfer zu bieten. Wichtig ist hierbei, dass die entsprechenden Programme so ausgestaltet werden, dass die Kosten-Nutzen-Relation aus Sicht der KMU attraktiv ist.
Berufliche Bildung – zukunftssicher und attraktiv gestalten
Grundlage für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand ist die Qualität in der Bildung. Neben einer adäquaten Finanzierung der Hochschulen darf die berufliche Bildung inklusive der Fort- und Weiterbildung finanziell und personell nicht abgehängt werden. Gut ausgebildete Facharbeiter sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker; sie sind notwendige Standortvoraussetzung für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittlere oder große. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gesteigert werden.
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Vorrang für Privatwirtschaft
Kommunen sollten sich nach unserer Meinung auf hoheitliche Bereiche und die örtliche Daseinsvorsorge beschränken. Wir setzen uns dafür ein, die unternehmerischen Tätigkeiten der Kommunen allenfalls auf die Fälle zu beschränken, wenn Private diese Leistungen nicht in gleichem Maße und ebenso effizient erbringen können. Die Erschließung lukrativer Geschäftsfelder bei ausreichend vorhandenen privaten Anbietern lehnen wir ab. Nach unserer Ansicht sollte kommunale wirtschaftliche Betätigung über die Daseinsvorsorge hinaus in Konkurrenz zur Privatwirtschaft ausgeschlossen werden, erst recht, wenn die Konkurrenztätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets erfolgen soll.
Unternehmenssicherung und -wachstum – Grundaufgaben der Wirtschaftsförderung wahrnehmen
Mit der Saarland Offensive für Gründer SOG bemüht sich das Land intensiv um die Förderung und Unterstützung von Existenzgründern. Maßnahmen zur Existenzsicherung und zur Wachstumsförderung kommen bislang zu kurz. Es werden effektive Programme zur Sicherung bereits bestehender Unternehmen benötigt. Gleichzeitig benötigen die saarländischen KMU Unterstützung bei der Akquise von Wachstums- und Wagniskapital. Nur so werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und Innovationen, Patente und unternehmerisches Know-how bleiben dem Saarland erhalten.
Bürokratielasten - aktive Deregulierung vorantreiben, digitale Chancen nutzen
Unnötige Bürokratie bremst die wirtschaftliche Betätigung und verursacht Kosten. Im Dialog mit den Akteuren der Wirtschaft müssen die Gesetzgebung überprüft und gemeinsam Lösungen für einen konsequenten Bürokratieabbau gefunden werden, damit sich die Unternehmen mehr um ihre Geschäfte, um Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern können. Deshalb muss das Normenscreening weiter vorangebracht werden.
Ein nicht unerheblicher Teil der in den Betrieben anfallenden Bürokratiekosten entsteht allein dadurch, dass der Grad der Digitalisierung in den verschiedenen Landes- und Kommunalbehörden sehr unterschiedlich ist und es oftmals an technisch vereinheitlichten Lösungen fehlt. Wir fordern, dass öffentliche Institutionen hinreichend vernetzt und die elektronischen Prozesse der Verwaltung in technischer und organisatorischer Hinsicht ausreichend harmonisiert werden.
Kommunalfinanzen - Kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellen und fairen Standortwettbewerb ermöglichen
Die hohen Realsteuerhebesätze im Saarland führen im bundesdeutschen Vergleich zu einem Standortnachteil. Nur eine deutlich verbesserte Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise kann dazu beitragen, eine weitere Steigerung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zu verhindern. Das Land muss trotz sparsamer Haushaltsführung die betroffenen Kommunen entlasten, so dass diese nicht zu Lasten des gesamten Wirtschaftsstandorts gezwungen sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anzugreifen. Insbesondere die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Nur durch die Attraktivität der Kommunen kann das Land als Ganzes für Industrie, Handel und Gewerbe eine Zukunft bieten.
Standortmarketing – Stärken offensiv vermitteln
Das Saarland ist ein lebenswerter Wirtschaftsstandort. Die vorhandenen Standortstärken gilt es, noch offensiver zu vermitteln. Des Weiteren muss der Standort so aufgewertet werden, dass die Wertschöpfungsketten nicht nur im Saarland enden, sondern auch hier beginnen.
Energiepolitik – mit nicht gegen die KMU
Unter der Voraussetzung, dass der Klimaschutz zu einem Fortschrittsmotor für die saarländische Wirtschaft wird, unterstützen wir die gesteckten Klimaziele. Allerdings dürfen die diesbezüglichen Bemühungen nicht zu einer energiepolitisch bedingten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Saarland führen. Wirksamer Klimaschutz kann nur mit und nicht gegen die saarländischen KMU erreicht werden. Die anstehende energiepolitische Wende bietet gleichzeitig hervorragende Chancen für die Entwicklung und Sicherung vorhandener sowie für die Entstehung neuer Unternehmen. Die Maßnahmen der Landesregierung werden wir entsprechend konstruktiv begleiten. Wir erwarten, dass die Landesregierung bei ihren Bemühungen um einen energiepolitisch wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort Saarland ihren Fokus speziell auch auf die kleinen und mittständischen Unternehmen richtet, da diese im Vergleich zu Großunternehmen größere Einschränkungen bei der Bewältigung der Energiewende in Kauf nehmen müssen.
Saarlouis, im März 2022